MELDUNGEN
Der Bundestag hat am 27.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ mit zahlreichen Sonderregelungen für die Hauptversammlungssaison 2020 beschlossen. Darin sind u. a. Regelungen für eine rein virtuelle Hauptversammlung festgehalten. Die SdK fordert den Gesetzgeber und die Gesellschaften im Hinblick auf künftige virtuelle Hauptversammlungen auf, die bewährten und uneingeschränkten Rechte einer Präsenzhauptversammlung mit den neuen digitalen Zugangsmöglichkeiten zu kombinieren. Denn primäres Ziel muss die Beachtung und Beibehaltung der Zwecke der Hauptversammlung sein, nämlich der Dialog zwischen Verwaltung und Aktionären.
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Die Bundesregierung plant eine Notfallgesetzgebung für Hauptversammlungen, damit die Aktionärstreffen der laufenden HV-Saison trotz Versammlungsverboten und Ausgangssperren virtuell abgehalten werden können. Allerdings sieht der entsprechende Gesetzesentwurf auch Reglungen vor, die die ohnehin nur noch rudimentär vorhandenen Aktionärsrechte weiter beschneiden.
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Die bislang für den 3. April 2020 in Braunschweig geplante Veranstaltung wird somit abgesagt. Nach aktuellen Planungen soll die Mitgliederversammlung nun am 6. November 2020 in Baden-Baden stattfinden.
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Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung deswegen Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu untersagen wurde nun der Börsentag in München am 28. März, an dem die SdK teilgenommen hätte, abgesagt. Als Ausweichtermin wird nun der 10. Oktober 2020 ins Auge gefasst.
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Die Auszeichnung „Unternehmen des Jahres 2019“ geht an die ALLIANZ SE. Bei der jährlich von der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. ausgerichteten Wahl unter Privatanlegern ging der Versicherer und einer der weltweit größten Assetmanager klar als Sieger hervor.
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Die Deutsche Prüfstelle der Rechnungslegung (DPR), auch als Bilanzpolizei bezeichnet, veröffentlicht jedes Jahr im Januar ihren Tätigkeitsbericht. Der aktuelle Bericht zum Jahr 2019 zeigt: Die Unternehmen machen wieder mehr Bilanzierungsfehler. Insbesondere beim Thema Goodwill schaute die Bilanzpolizei genau hin, da er in vielen Fällen von den Unternehmen zu hoch ausgewiesen wurde.
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Der Neue Markt mit seinen unzähligen, vermeintlich vielversprechenden Börsengängen verprellte um die Jahrtausendwende viele Privatanleger. Doch auch in jüngster Zeit enttäuschten die inzwischen weniger zahlreichen Börsenneulinge regelmäßig, wie das diesjährige Schwarzbuch Börse zeigt, in dem auch ein langjähriger Dauerbrenner, die Reich-Gruppe, nicht fehlen darf.
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Die Aktionärin Glasauer Familienstiftung hat für den 04.12.2019 eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um das Grundkapital der Gesellschaft von 1.962.000 Euro auf 9.962.000 Euro zu erhöhen. Weder hat die Glasauer Familienstiftung eine Begründung beigefügt, noch hat Gerald Glasauer als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin eine Stellungnahme veröffentlicht. Die Notwendigkeit für eine Kapitalerhöhung in diesem Umfang und mit diesen Bedingungen ist dadurch für außenstehende Aktionäre nicht nachvollziehbar. Zudem wirft die Namensgleichheit zwischen Vorstand und Aktionärin die Frage auf, wessen Partikulär-Interessen verfolgt werden.
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Der österreichische Sensor-Chip-Hersteller AMS startet einen zweiten Versuch der Übernahme und bietet 41 Euro je Osram-Aktie. Das erste Angebot war gescheitert, da die Mindestannahmeschwelle von 62,5% der Aktien nicht erreicht wurde. AMS besitzt bereits ca. 20% der Osram-Aktien und hat nun die Mindestannahmeschwelle auf 55% gesenkt. Das neue Angebot läuft bis zum 05.12.2019.
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Der Hersteller von Golfbekleidung, die Golfino AG, hat am 15.11.2019 einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt. Der Geschäftsbetrieb sei aber bisher nicht eingestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Hamburger Rechtsanwalt Jens-Sören Schröder (Kanzlei Johlke, Niethammer & Partner) bestellt.
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Depotbanken fordern Kunden auf, angeblich wertlose Wertpapiere, insbesondere insolvente Unternehmensanleihen, ausbuchen zu lassen. Die SdK rät dringend davon ab, da damit auch steuerliche Nachteile verbunden sein könnten.
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Die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2019 weitere rechtlich fragwürdige Maßnahmen, durch die privaten Anlegern die Vermögensbildung und somit die private Altersvorsorge erschwert wird. Die SdK wendet sich mit einer Stellungnahme gegen diese Maßnahmen und fordert alle Mitglieder auf, sich einer Petition gegen den Steuerirrsinn anzuschließen.
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Die SdK hält den auf 41,00 Euro erhöhten Angebotspreis zur Übernahme der Osram Aktien für angemessen. Die SdK selbst hält ebenfalls Aktien von Osram und wird diese andienen.
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Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte Mitte September den Firmensitz der PIM Gold GmbH durchsucht und den PIM-Geschäftsführer verhaftet. Es besteht der Verdacht, dass die PIM Gold GmbH ein Schneeballsystem betrieben haben könnte. Die SdK empfiehlt betroffenen Anlegern, Ihre Interessen zu bündeln.
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Die ClinicAll Germany GmbH hat am 12. September 2019 bekanntgegeben, dass die Gesellschaft beim zuständigen Amtsgericht in Düsseldorf einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt hat. Die SdK rät den betroffenen Anleiheinhabern daher, sich zu organisieren, um so eine bestmögliche Wahrung ihrer Interessen gewährleisten zu können.
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