Abstimmungsverhalten

B.R.A.I.N. Biotechnology Research and Information Network AG

Geplantes Abstimmungsverhalten der SdK auf der ordentlichen Hauptversammlung am 2021-03-10

TOP 1 Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses der B.R.A.I.N. Biotechnology Research and Information Network AG zum 30. September 2020, des Lageberichts und des Konzernlageberichts für das Geschäftsjahr vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020 mit den erläuternden Berichten zu den Angaben gemäß § 289a und § 315a des Handelsgesetzbuchs sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020

 

Keine Abstimmung erforderlich

 

 

TOP 2 Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020

 

Zustimmung

 

Begründung: Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2019/2020 konnte das bereinigte EBITDA auf minus 2,0 Mio. Euro verringert werden (Vorjahr minus 2,2 Mio. Euro). Die Geschäftsentwicklung war insgesamt betrachtet unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie als zufriedenstellen anzusehen. Dem Vorstand kann aus Sicht der SdK daher Entlastung erteilt werden.

 

 

TOP 3 Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020

 

Zustimmung

 

Begründung: Soweit ersichtlich, ist der Aufsichtsrat seinen Aufgaben nachgekommen und hat angemessen darüber berichtet. Der Aussichtsrat hat seine Aufgaben der Beratung, Kontrolle und Überwachung wahrgenommen.

 

 

TOP 4 Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

 

Ablehnung

 

Begründung: Aus Sicht der SdK erfüllt die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) nicht die nötigen Qualitätskriterien, um als Abschlussprüfer der Gesellschaft tätig zu werden. Dies ist nach Einschätzung der SdK im Fall Wirecard und der darauffolgenden politischen Aufarbeitung der Vorgänge deutlich geworden. EY war von den Aktionären der Wirecard AG für die Geschäftsjahre 2009 bis 2019 zum Abschlussprüfer bestellt worden. Schon seit dem Jahr 2008 gab es gegen die Wirecard AG den Verdacht der Geldwäsche und der unrichtigen Bilanzierung. Spätestens seit dem Jahr 2015 gab es umfangreiche Medienberichterstattung über Unstimmigkeiten in Bezug auf das Asiengeschäft der Wirecard AG. Auch wesentliche Finanzkennziffern der Wirecard AG wiesen deutliche Abweichungen von denen vergleichbarer Konkurrenzunternehmen auf und waren auch bezüglich einiger relevanter Punkte zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar. EY hat trotz dieser Medienberichterstattung und der Auffälligkeiten sämtlichen Jahres- und Konzernjahresabschlüssen der Wirecard AG im Zeitraum von 2009 bis 2018 ein uneingeschränktes Testat erteilt. Dabei hat es EY nicht für nötig erachtet, direkt bei den kontoführenden Banken Saldenbestätigungen für die Treuhandgelder der Wirecard AG einzuholen, auf denen zuletzt rund 1,9 Mrd. Euro gelegen haben. Nach Berechnungen der SdK machten die nicht vorhandenen Treuhandgelder zum 31.12.2018 rund 15 % (!) der Konzernbilanzsumme aus. Die Eignung des jeweiligen Treuhänders zur Verwaltung dreistelliger Mio. Euro Beträge wurde offensichtlich dabei auch nicht hinreichend geprüft. Sicherlich können auch bei einer komplexen Abschlussprüfung Fehler passieren. Dass diese sich jedoch über mehrere Jahre und bei einem Vermögenswert passieren, der für die Unternehmensbilanz von hoher Relevanz ist, können wir nicht nachvollziehen. Viel schwerer wiegt jedoch, dass EY, nach eigener Angabe vor dem politischen Untersuchungsausschuss, auch heute noch die Prüfung von Treuhandkonten anhand von bei den Banken direkt einzuholenden Saldenbestätigungen nicht für nötig erachtet. Ferner hat EY im Fall Wirecard im Jahr 2017, trotz Hinweisen eines Mitarbeiters auf Unregelmäßigkeiten bei einer Übernahme, am 5. April 2017 den Jahresabschluss 2016 testiert, obwohl zuvor am 29. März 2017 bereits mit einem eingeschränkten Testat gedroht wurde, sofern nicht weitere Fragen beantwortet würden. Eine Klärung der damals noch offenen Fragen erfolgte augenscheinlich nicht. Dennoch hat EY ein uneingeschränktes Testat erteilt. Dies hat auch die Aufsichtsbehörde APAS zum Anlass genommen, Strafanzeige gegen Wirtschaftsprüfer von EY zu stellen. Die SdK ist schockiert über das an den Tag gelegte Prüfungsverständnis von EY. Da bislang auch auf Nachfrage der SdK keine Klarstellung von Seiten EYs zu deren Prüfungspraxis erfolgte, kann aus Sicht der SdK kein weiteres Prüfungsmandat mehr an EY vergeben werden, so lange EY hier nicht grundlegende Änderungen in Bezug auf die Prüfungspraxis zusagt. Die Selbsteinschätzung von EY, wonach man selbst den groß angelegten Betrug durch Wirecard – wohl durch Nichterteilung des Testats für das Jahr 2019 – aufgedeckt haben soll, zeugt nach Einschätzung der SdK von erheblicher Realitätsferne und verspottet die durch die Insolvenz der Wirecard AG geschädigten Stakeholder.

 

 

TOP 5 Wahlen zum Aufsichtsrat

 

a)

Frau Dr. Anna Carina Eichhorn

 

Zustimmung

 

Begründung: Es spricht nichts gegen die Wahl von Dr. Anna Carina Eichhorn in den Aufsichtsrat.

 

b)

Frau Prof. Dr.-Ing. Wiltrud Treffenfeldt

 

Zustimmung

 

Begründung: Es spricht nichts gegen die Wahl von Prof. Dr.-Ing. Wiltrud Treffenfeldt in den Aufsichtsrat.

 

c)

Herrn Stephen Catling

 

Zustimmung

 

Begründung: Es spricht nichts gegen die Wahl von Stephen Catling in den Aufsichtsrat.

 

 

TOP 6 Beschlussfassung über die Erteilung einer neuen Ermächtigung zur Begebung von Wandel- und / oder Optionsschuldverschreibungen mit der Möglichkeit des Ausschlusses des Bezugsrechts, über die Aufhebung des Bedingten Kapitals 2015 / I und die Schaffung eines neuen Bedingten Kapitals 2021 / I sowie über die hierfür erforderliche Satzungsänderung

 

Zustimmung

 

Begründung: Der Bezugsrechtsausschluss gilt nur für ein Volumen von bis zu 10 Prozent des Grundkapitals. Da die Verwässerung sich demzufolge in Grenzen hält, stimmt die SdK zu.

 

 

TOP 7 Beschlussfassung über die Aufhebung des Genehmigten Kapitals 2018 / I, über die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2021 / I gegen Bar- und / oder Sacheinlagen mit der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss sowie über die hierfür erforderliche Satzungsänderung

 

Ablehnung

 

Begründung: Die Verwaltung schlägt ein neues genehmigtes Kapital 2021/1 vor. Hierbei soll das Grundkapital gegen Bar- und Sacheinlagen um bis zu 30% erhöht werden können. Ein generelles Bezugsrecht wird gewährt, allerdings kann dieses u.a. bei einer Erhöhung gegen Sacheinlagen komplett ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund sowie auch aufgrund der generellen Höhe des Vorratskapitals (in Kumulation mit TOP 6) kann die SdK dem TOP 7 nicht zustimmen.

 

 

TOP 8 Beschlussfassung über die Billigung des Vergütungssystems für die Vorstandsmitglieder

 

Ablehnung

 

Der Anteil der jährlichen festen erfolgsunabhängigen Vergütung an der möglichen höchsten jährlichen Gesamtvergütung beträgt (gerundet) zwischen 31 % und 42 %. Der Anteil der jährlichen variablen erfolgsabhängigen Vergütung an der möglichen höchsten jährlichen Gesamtvergütung beträgt (gerundet) zwischen 27 % und 35 %. Der Anteil der zuzuteilenden Aktienoptionen aus dem langfristigen Incentivierungsprogramm an der möglichen höchsten jährlichen Gesamtvergütung beträgt (gerundet) derzeit zwischen 21 % und 25 %, wozu als Bemessungsgrundlage Fair Value-Werte aus dem Jahr 2020 angesetzt wurden. Die SdK erachtet es als sinnvoll, wenn mindestens 70% der erfolgsabhängigen variablen Vergütungen mehrjährige Komponenten aufweisen. Dies ist in diesem Vergütungssystem leider nicht der Fall. Zudem ist die SdK der Meinung, dass Vorstandsmitglieder aufgrund der Höhe ihrer Vergütungen eigenständig Leistungen bezüglich der Alters- und Hinterbliebenenvorsorge, Steuerberatungskosten sowie auch Unfall- und Invaliditätsversicherungen bezahlen können. Zudem ist es fragwürdig, warum ein Vorstandsmitglied eine verlängerte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben sollte als ein normaler Angestellter. Aufgrund dessen kann die SdK dem vorgeschlagenen Vergütungssystem für den Vorstand nicht zustimmen.

 

 

TOP 9 Beschlussfassung über die Anpassung der Regelungen zur Vergütung des Aufsichtsrats und die entsprechende Änderung des § 14 Absatz (1) der Satzung sowie über die Vergütung des Aufsichtsrats

 

Zustimmung

 

Begründung: Die Vergütung des Aufsichtsrates ist auch im Vergleich zu anderen börsennotierten Gesellschaften angemessen. Sie besteht aus einer rein fixen Vergütung, die die SdK begrüßt. Zudem erhalten die Aufsichtsratsmitglieder Sitzungsgelder, welche die SdK jedoch als veraltet und überflüssig ansieht. Dennoch kann der Aufsichtsratsvergütung zugestimmt werden.

 

 

TOP 10 Beschlussfassung über die Änderung der Firma der Gesellschaft und über die Änderung des § 1 Absatz 1 der Satzung

 

Zustimmung

 

Begründung: Es spricht nichts gegen die Namensänderung in BRAIN Biotech AG. Der neue Name ist kürzer und einprägsamer als der alte Name.

 

 

TOP 11 Beschlussfassung über eine Ergänzung der Satzung in § 18 (Teilnahme an der Hauptversammlung)

 

Ablehnung

 

Begründung: Die SdK sieht die virtuelle Hauptversammlung nur als eine Notlösung. Eine Präsenz-Hauptversammlung soll weiterhin der Standard sein. Aus Sicht der SdK wäre eine hybride Form aus einer physischen und virtuellen abzuhaltenden Hauptversammlung wünschenswert. Deshalb lehnt die SdK die Satzungsänderung in dieser Form ab.

 

Hinweis: Auf der Hauptversammlung kann aus sachlichen Gründen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von oben genanntem Abstimmungsverhalten abgewichen werden.